AfD: Verfassungsschutz darf gesamte Partei beobachten
Die AfD hat vergeblich dagegen geklagt, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats bestätigt: Das Vorgehen der Behörde ist rechtmäßig.
Die AfD hat vergeblich dagegen geklagt, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats bestätigt: Das Vorgehen der Behörde ist rechtmäßig.
Sie scrollen, bis sie nicht mehr können: Millionen Jugendliche und Erwachsene in Deutschland haben einen riskanten Medienkonsum. Was Schulen dagegen unternehmen können – und was ein Betroffener berich...
8.725 antisemitische Vorfälle oder durchschnittlich 24 pro Tag: Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat für 2025 erneut einen Höchststand an Übergriffen dokumentiert. Im Vorjah...
Björn Höcke und andere AfD-Politiker wollen beim AfD-Parteitag in Erfurt eine neue Extremismusdefinition durchsetzen. Sie ist so eng gefasst, dass wohl kaum eine Organisation darunterfällt. Nur die Gr...
Die Social-Media-Expertenkommission der Bundesregierung wird nächste Woche ihre Empfehlungen vorlegen. Ein Überblick über den Stand der Diskussion.
Nachdem ein russischer Künstler in Polen erschossen wurde, spricht Polens Ministerpräsident von einem politisch motivierten Verbrechen. Steckt Russland dahinter?
Die Bundesregierung sieht Russland im Ukraine-Krieg zunehmend unter Druck und hält neue Friedensgespräche für wahrscheinlicher. Gleichzeitig sichern die G-7-Staaten der Ukraine weitere militärische un...
Wie hat sich der Krieg in der Ukraine von März bis Mai 2026 entwickelt? Der Überblick in Karten.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine von der AfD beantragte Berufung gegen ein Gerichtsurteil abgelehnt. Infolgedessen darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Partei beobacht...
Die polnische Historikerin Radziejowska setzt sich für ein neues Erinnern an den Zweiten Weltkrieg und die Opfer der NS-Verbrechen ein. Im Interview erklärt sie, warum inzwischen ein echtes Umdenken i...
Gegen enge Vertraute des ukrainischen Präsidenten, darunter sein Ex-Stabschef, wird wegen Bestechung ermittelt. Selenskij selbst gerät immer stärker unter Druck – und die Korruption geht weiter.
Der AfD in Sachsen-Anhalt fehlen laut Umfragen nur wenige Abgeordnete für eine Alleinregierung. Für den Fall, dass sie bei der Landtagswahl im September die absolute Mehrheit verfehlt, arbeiten hochra...
Der Deal, der den Krieg zwischen Iran und den USA beenden soll, ist noch geheim – doch der Entwurf wurde geleakt. Er trägt eine deutliche iranische Handschrift.
Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse nach der Annäherung an eine britische Segeljacht abgegeben. Marineadmiral a.D. Manfred Nielson sieht darin eine Maßnahme zur Kollisionsvermeid...
Laut Bundeskanzler Merz sendet der G7-Gipfel eine »sehr klare Botschaft« an Russland. Die G7-Staaten pochen auf freie Durchfahrt in der Straße von Hormus. Das Liveblog
Eine durchgesickerte Kopie der Iran-USA-Vereinbarung enthält weitgehende US-Zugeständnisse an das Regime in Teheran. Der Text lässt allerdings viele Fragen offen.
Nach monatelangen US-Angriffen auf Iran will Donald Trump ein neues Atomabkommen mit dem Regime schließen. Was es für einen solchen Deal braucht, erklärt der ehemalige Diplomat Hans-Dieter Lucas.
Details aus Vereinbarung zwischen Amerika und Iran bekannt +++ Ölexporte laufen wieder an, Wirtschaftsfonds geplant +++ Iran kündigt neue Verhandlungen mit den USA an +++ alle Entwicklungen im Liveblo...
Nach den Schüssen auf einen Polizisten in Göttingen hat sich der 16-jährige Tatverdächtige gestellt. Die Ermittler prüfen einen Zusammenhang mit einem Streit zwischen zwei kosovarischen Großfamilien. ...
Die USA wollen das Regime in Teheran mit einem Milliardenfonds und Sanktionsfreiheit in ein umfassendes Atomabkommen locken. Vorab gibt es schon ein erstes Zugeständnis: sanktionsfreien Ölexport.
Beim G-7-Gipfel in Évian standen die Weltwirtschaft, die Ukraine und der Konflikt mit dem Iran im Fokus. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll bewertet das Treffen als erfolgreicher als erwartet und sie...
Katherina Reiche ist Deutschlands Watschenfrau Nummer eins. Argumente gegen ihre Politik gibt es viele. Aber ist das Grund genug, sich so auf sie einzuschießen?
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat Vorschläge aus der Bundesregierung zur Pflegereform kritisiert. Sie kündigte an, diesen nicht zustimmen zu wollen.
Eine Gruppe polnischer Aktivisten stößt am Reichstag mit der Berliner Polizei zusammen, nachdem sie trotz Verbots geschlossen zu einem Gedenkort für Polen ziehen will. Offenbar handelt es sich um eine...
Der stellvertretende Chefredakteur der „Bild“ Paul Ronzheimer bezweifelt, dass die Trump-Regierung einem Iran-Abkommen mit weitreichenden Zugeständnissen zustimmen wird. Zudem erwartet er Widerstand a...
Der Politikwissenschaftler Christian Stecker wirbt für eine Minderheitsregierung unter Einbindung der AfD – der CDU-Politiker Philipp Amthor hält im Streitgespräch dagegen.
Juristische Niederlage für die AfD auch in zweiter Instanz: Bayerns Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten, wie der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat. Eine Berufung ließ das Gericht ...
Die Vorbereitungen für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus werden konkreter. Ein erster Mandatstext liegt jetzt vor – ob er die SPD überzeugt, ist noch offen.
Der Inlandsgeheimdienst darf die AfD in Bayern weiter unter Beobachtung halten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof begründete das mit der Parteilinie zur Remigration.
Ein mögliches Abkommen zwischen dem Iran und den USA könnte den Krieg beenden. Doch ausgerechnet Kräfte, die einander feindlich gegenüberstehen, arbeiten dagegen.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den...
Beim G-7-Gipfel in Évian zeigt sich US-Präsident Donald Trump überraschend offen für eine härtere Haltung gegenüber Russland. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius sieht darin einen Erfolg für die Ukrai...
Über vier Millionen Menschen kamen wegen Flucht oder Vertreibung nach Deutschland. Viele der seit 1950 eingewanderten Geflüchteten stammen aus Syrien und der Ukraine.
Mehr als vier Millionen Flüchtlinge kamen seit 1950 nach Deutschland +++ Bundeswehr plant mehr Projekte mit Tierversuchen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Laut der Antisemitismus-Meldestelle Rias gab es 2025 im Schnitt fast 24 antijüdische Vorfälle pro Tag – die meisten davon auf offener Straße.
SPD-Veteran Peer Steinbrück liebt es, seine Partei zu provozieren. Jetzt erwägt er, unter bestimmten Bedingungen mit der AfD zu kooperieren. Die Reaktion kommt prompt.
Der Konflikt um die Vergesellschaftungspläne in Berlin erreicht nun auch München: Die CSU‑Regierung droht mit einer Klage und sieht die Eigentumsordnung sowie Investitionsbereitschaft bundesweit gefäh...
Nachdem Peer Steinbrück öffentlich über einen neuen Umgang mit der AfD nachgedacht hatte, weist SPD‑Generalsekretär Klüssendorf solche Ansätze nun zurück. Die AfD sei nicht dialogfähig und verfolge da...
Antisemitische Schmierereien finden sich überall in Deutschland. Juden werden auch immer wieder beleidigt und tätlich angegriffen.
Der Sohn des Ex-Präsidenten Brasiliens hatte versucht, über die US-Regierung Einfluss auf das Verfahren gegen seinen Vater zu nehmen. Jetzt wurde er dafür verurteilt.
Ein Rentnerehepaar fährt mit einer Yacht in der Nähe eines russischen Kriegsschiffs. Von dort kommen Warnsignale und Schüsse. Aber die Segler beteuern: Sie seien nicht auf Konfrontationskurs gewesen.
Ein englisches Rentnerpaar sagt, ein russisches Kriegsschiff habe grundlos auf ihre Yacht gezielt. Moskau behauptet, die Segler hätten sich gefährlich genähert.
Die Finanzlücke bei den Krankenkassen wächst, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken reicht nicht aus. Fachleute der Koalition drängen darauf, Abgaben auf gesundheitsschädliche Produkte zu erh...
Die Bundesregierung hat ein mögliches Bundestagsmandat ausgearbeitet, um über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission entscheiden zu können. Der Vorschlag dürfte rechtliche De...
Nach der Einigung zwischen den USA und Iran wird der Text der Vereinbarung öffentlich. Was darin steht.
SPD und CSU wollen Schnaps, Zigaretten und Zuckerlimo teurer machen. Judenhass tarnt sich bisweilen als besorgte Frage. Und: Donald Trump bekommt ein fettes Festmahl. Das ist die Lage am Mittwochmorge...
Das Geld für die Infrastruktur wird verschleudert? Von wegen. Die eigentliche Frage lautet, ob das Sondervermögen groß genug ist.
Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Chefankläger Karim Khan suspendiert. Der Jurist, der Putin und Netanjahu anklagte, spricht von einer Kampagne.
Die US-Justiz wirft der Gruppe Verschwörung zum Mord vor. Der jüngste der fünf Angeklagten ist erst 19 Jahre alt. Seine Mutter hatte die Polizei benachrichtigt.
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich in Haiti mit Betroffenen über Bandengewalt ausgetauscht. Dabei entschuldigte er sich für die mangelnde internationale Hilfe.
SZ am Morgen.
Der Innenminister vermutet, dass das Bürgergeld mehr als das Existenzminimum abdeckt. Um Haushaltslöcher zu stopfen, will er den Regelsatz überprüfen lassen.
Die Innenminister der Länder tun gut daran, erst auf einen AfD-Innenminister zu reagieren, wenn es ihn gibt. Wer voreilig ist, handelt schnell undemokratisch.
Verdächtige im Alter zwischen 19 und 32 Jahren +++ Trumps renoviertes Wasserbecken von Algen befallen +++ EU-Abgeordnete stimmen Umsetzung des US-Zolldeals zu +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Die EU stimmt über eine Reform des Gentechnikrechts ab. Was würde das für Lebensmittel und Wirtschaft bedeuten? Und: Ein möglicher Kompromiss für eine Steuerreform
Die USA haben zugegeben, ein KI-Programm von Elon Musks Konzern xAI für gezielte Angriffe genutzt zu haben. Die Friedensgespräche sollen 60 Tage dauern. Das Liveblog
Seit Jahrzehnten setzt die Bundeswehr für Forschungszwecke auf lebende Tiere. In Zukunft soll es noch mehr Projekte geben, in denen sie verwendet oder getötet werden – auch wegen der »veränderten geop...
Beim G7-Gipfel in Évian wird deutlich: Trump ist wieder angewiesen auf Europa. Für den US-Präsidenten eine ungemütliche Erfahrung. Für die Europäer ist es eine Chance.
Migrationspolitik wird eines der Themen auf der Innenministerkonferenz sein. Hamburgs Innensenator Grote forderte im Vorfeld, die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge zu senken - auch ...
Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom G-7-Gipfel in Évian +++ Russische Fregatte feuert Warnschüsse auf Yacht im Ärmelkanal +++ Kreml dementiert Pläne für Treffen mit Selenskyj +++ alle Neuigk...
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Friesland einen »Aktionsplan Drohnen« angekündigt. Die Bundeswehr soll mit mehreren Milliarden Euro besser für Aufklärung, Einsatz und Abwehr gerüstet werd...
Mehr Waffen an die Ukraine, schärfere Regeln für russisches Öl und Gas: Die Staats- und Regierungschefs der G 7 wollen mit neuen Sanktionen den Druck auf Moskau erhöhen.
Der deutsche Kanzler zeigt sich nach Gesprächen in Évian mit den G7-Staatschefs optimistisch: Europa und USA könnten gemeinsam auf ein Ende des Ukrainekriegs hinarbeiten. Er habe Trump »aufmerksam« zu...
Mehrere mutmaßliche Täter seien in einer landesweiten Aktion festgenommen worden, schreibt der Chef der zentralen US-Sicherheitsbehörde auf X.
Gerade einmal 50 Jahre ist es her, dass erstmals eine Frau eine Ausgabe der tagesschau sprach. Was heute selbstverständlich ist, sorgte damals für viel Wirbel. Im Interview schaut Berghoff auf diesen ...
Der VW-Vorstand hält den eigenen Konzern für existenzgefährdet, ein Videoschiedsrichter äußert sich zum »White Power«-Symbol, und Elon Musk sieht sich vom ZDF verleumdet. Das ist die Lage am Dienstaga...
Deutschland hat erneut mehr als 30 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben - auf Basis einer Vereinbarung mit den islamistischen Taliban in dem Land. Kritiker der Aktion organisierten eine Mahnwache a...
Nach der Wahlniederlage will ein flügelübergreifendes Duo den SPD-Landesverband führen. Sie sehen sich als einzige progressive Kraft.
Drei Abwehrzentren gibt es schon - nun sind es vier: Das neue Zentrum soll Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen koordinieren. Um welche Gefahren geht es? Und warum braucht es das gerade jetzt?[me...
Die Europäer versuchen beim G7-Gipfel in Évian, den US-Präsidenten mit Schmeicheleien bei Laune zu halten. Und plötzlich keimt Hoffnung bei einem Thema auf, das Trump zuletzt kaum noch interessierte.
Der Aufstieg der AfD scheint unaufhaltsam. Das liegt auch an einem Dilemma, in das sich Union, SPD und Co. selbst hineinmanövriert haben.
Desinformation, Sabotage und Ausspähaktionen: Durch ein neues Abwehrzentrum soll Deutschland solche hybriden Angriffe künftig schneller bekämpfen können. Denn die Gefahr wachse täglich, warnt Innenmin...
Mit 83,5 Millionen Einwohnern ist die Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Zuwanderung kann das Geburtendefizit nicht mehr ausgleichen, wie Daten des Statistischen Bunde...
Künstliche Intelligenz hilft auch Journalisten bei ihrer Arbeit. Ersetzen kann die KI sie nicht.
In den Städten und Gemeinden fehlt jede Menge Geld. 95 Prozent der Kommunen werden laut einer SWR-Recherche 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das könnte zunehmend die Demokratie gefährden...
Thüringens Ministerpräsident redet die KI-Affäre klein. Noch schützt Voigt die Aussicht, dass sein Nachfolger Höcke heißen könnte. Aber der Imageschaden ist groß.
Dünger, Futter oder Saatgut: Über solche Wege gelangen Nährstoffe in die Umwelt. Bauern mussten darüber Bilanzen führen - bis die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung gestrichen wurde. Der Bundestag ...
Bei den Hamburger Grünen rumorte es, weil Sozialversicherungsbeiträge ausstanden. Nun zahlt die ehemalige Landesspitze der Partei offenbar selbst den ausstehenden Betrag, obwohl die Partei die Kosten ...
Nach CSU-interner Kritik verspricht Parteichef Söder mehr Mitbestimmung. Ein Versuch, auf Unmut zu reagieren, ohne seinem Kontrahenten Weber recht zu geben. Der Konflikt ist damit nur vorerst entschär...
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat eine wichtige Hürde auf dem Weg an die Börse genommen. Und das Management plant die Entwicklung eines neuen Panzers.
Brandenburgs Bildungsminister schlägt Alarm: Zu viele Lehrer fehlen. Einige Fächer können nach den Sommerferien möglicherweise nicht mehr unterrichtet werden. Könnte das Folgen für die bundesweite Ane...
Die Bildungschancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Doch meist entsteht das Problem schon vor der Schule. Lösungen gibt es, doch knappe Kassen und der Föderalismus erschweren diese. Von P....
Für Deutschland kämpften sie im Ausland: Am heutigen Veteranentag werden Soldaten gewürdigt. Doch die persönlichen Folgen der Einsätze - wie psychische Probleme - stehen zu wenig im Fokus, kritisieren...
Werden Kinder pflegebedürftiger Eltern weiter bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro finanziell geschützt? Gesundheitsministerin Warken will diese Grenze streichen. Die Pflegebeauftragte der Regierun...