Paukenschlag in Washington: Supreme Court erklärt Trumps Zölle für illegal

Ein historischer Freitag in Washington

Heute, am 20. Februar 2026, hat der Oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung getroffen, die die Weltmärkte aufatmen lässt: Der Supreme Court erklärte Trumps globale Strafzölle mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen für illegal. Es ist die wohl größte juristische Niederlage des US-Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit. Und es ist eine, die er sich selbst zuzuschreiben hat.

Das Notstandsgesetz als Zollhammer – eine kühne Idee

Trump hatte sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen – ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977. Seine Logik: Die USA befinden sich im wirtschaftlichen Notstand, also darf der Präsident per Dekret handeln. Zölle von mindestens 10 Prozent auf praktisch alle Länder der Welt, bis zu 100 Prozent auf chinesische Waren, 25 Prozent auf Kanada und Mexiko – alles ohne Zustimmung des Kongresses.

Das klingt wie ein Ritt auf der Rasierklinge – und genau das war es. Das IEEPA erlaubt dem Präsidenten, in Krisenzeiten den Außenhandel zu regulieren. Von Zöllen steht im Gesetzestext kein einziges Wort.

Das Gericht spricht Klartext

Chief Justice John Roberts ließ keine Zweideutigkeiten zu: Die US-Verfassung räumt dem Kongress – und nur dem Kongress – die Befugnis ein, Steuern und Zölle zu erheben. Richter Neil Gorsuch warnte zusätzlich, dass eine Bestätigung von Trumps Vorgehen jedem künftigen Präsidenten erlauben würde, willkürlich Zölle in beliebiger Höhe zu verhängen – eine gefährliche Machtkonzentration in den Händen eines einzelnen Mannes.

Besonders brisant: Selbst die von Trump ernannten konservativen Richter stimmten mehrheitlich gegen ihn. Das Urteil ist keine politische Entscheidung – es ist eine verfassungsrechtliche. Und die Verfassung ist eindeutig.

175 Milliarden Dollar – und jetzt?

Seit Einführung der IEEPA-basierten Zölle haben die USA sagenhafte 175 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen kassiert. US-Unternehmen, Importeure und letztlich die amerikanischen Verbraucher haben diese Rechnung bezahlt – denn Studien zeigen, dass 96 Prozent der Zolllast auf die Schultern der US-Seite fällt, nicht auf die ausländischen Exporteure. Die Behauptung, andere Länder würden zahlen, war schlicht ein Mythos.

Ob und wie viel davon zurückerstattet wird, ist noch völlig offen. Beobachter warnen bereits vor einem bürokratischen Chaos, sollte die Regierung tatsächlich Milliarden zurückzahlen müssen.

Trump tobt – und kündigt Plan B an

Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: «Das ist zutiefst enttäuschend. Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts», wetterte der Präsident. Gleichzeitig kündigte er an, das Urteil werde ihn nicht aufhalten – er habe einen Plan B in der Hinterhand. Und tatsächlich: Das Urteil betrifft nur die IEEPA-basierten Zölle. Zölle auf Stahl, Aluminium, Autos und Fahrzeugteile – gestützt auf den Trade Expansion Act – bleiben vorerst bestehen.

Die EU-Zölle von 15 Prozent auf PKW, die Stahl- und Aluminiumzölle – das alles läuft weiter. Trump könnte sich zudem auf den Smoot-Hawley Tariff Act von 1930 berufen, der Zölle von bis zu 50 Prozent erlaubt. Der Weg ist steiniger geworden – aber noch lange nicht versperrt.

Was bedeutet das für Europa und Deutschland?

Für europäische Unternehmen und Exporteure ist das Urteil zunächst eine gute Nachricht – zumindest kurzfristig. Viele der pauschalen Strafzölle verlieren ihre Rechtsgrundlage. Die EU-Kommission reagierte vorsichtig und kündigte an, das Urteil sorgfältig zu analysieren. Das klingt bürokratisch, ist aber ehrlich: Solange Trump an der Macht ist und alternative Gesetze in der Schublade liegen, bleibt die Lage unsicher.

Der eigentliche Gewinn liegt woanders: Das Urteil setzt ein klares Signal, dass auch ein US-Präsident nicht über der Verfassung steht. Die Gewaltenteilung lebt. Und das, in diesen Zeiten, ist keine Selbstverständlichkeit.

Fazit

Der Supreme Court hat heute Geschichte geschrieben. Nicht weil er Zölle grundsätzlich verboten hat – das hat er nicht. Sondern weil er klargestellt hat: Ein Präsident ist kein König. Handelspolitik ist Sache des Parlaments, nicht des Weißen Hauses. Für die Weltmärkte, für Europa und für den Rechtsstaat ist das eine fantastische Nachricht. Für Trump ist es die bitterste Niederlage seiner zweiten Amtszeit. Und irgendwie – hat er sie sich verdient.